Hoffnungsschimmer für abgemahnte Blogger

Der Beitrag wurde am 11. Oktober 2006 von Oliver veröffentlicht

Auf dem 57. Anwaltstag in Köln wurde die im Netz gängige Abmahnpraxis von Justizministerin Zypries scharf kritisiert. Derzeit sagte die Ministerin: “Wir werden deshalb bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert präziser regeln und auch deckeln: Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen.” Jetzt wird es nur Zeit, dass den Worten auch endlich entsprechende Taten folgen, denn besonders in der letzten Zeit häufen sich Abmahnungen gegen private Blogger wieder. Anfang diesen Monats war zum Beispiel Mario Thiel betroffen, der auf seinem Blog zwei Bilder, die von einem anderen User auf flickr eingestellt wurden, über die “Blog-this”-Funktion veröffentlichte. Er erhielt dafür gleich zwei Abmahnungen samt Unterlassungserklärung von ein und demselben Anwalt. Wie Marcel Bartels auf Mein Parteibuch schreibt, handelt es sich bei der abmahnenden Kanzlei um einen im Business gut bekannten Anwalt aus Düsseldorf. Das macht mich persönlich auch betroffen, weil er eigentlich auch immer meine erste Wahl war. Er hat sich immer für die Belange des Business eingesetzt, in den Business-Foren mitdiskutiert und man hat sich einfach gut vertreten gefühlt. Bei solch kostenintensiven Schlägen in die Magengrube privater Blogger hört es dann aber auch mit meinem Verständnis auf. Vielleicht glaube ich zu oft an das Gute im Menschen, schließlich scheint ja in jedem Anwalt, sei er menschlich auch noch so sympathisch, auch ein Abmahnanwalt mit hoher Kostennote im Gepäck zu stecken. Trotzdem muss man jedem Anwalt auch zu Gute halten, dass er nur ein Werkzeug seiner Mandanten ist und diese letztlich das Vorgehen “absegnen” müssen.

Das Urheberrecht muss durchgesetzt werden, ja, dem stimme ich auch absolut zu, aber so? Hätte ich den Content von MacandBumble in meinen Mitgliedsbereichen oder auf meinen Sites, okay, dann hätte ich einen Schlag (der sicher noch härter ausgefallen wäre) mit Recht verdient, aber ein privater Blogger? Für den sind die knapp 1.500 Euro schon eine anständige Menge Holz. Meiner Meinung nach hätte es hier eine E-Mail oder ein freundlicher Brief (von mir aus mit einer kleinen “Drohung” auf die Kosten, die entstehen könnten) getan. Damit wäre Mario Thiel gut bedient gewesen und alle wären glücklich. Der nächste (und richtige) Ansprechpartner wäre dann flickr/Yahoo! gewesen. Aber bald scheint es ja mit den kostenintensiven Abmahnungen vorbei zu sein. Nach einem Bericht von “Medien Internet und Recht” soll mit dem neuen § 97a im UrhG die Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten begrenzt werden. Laut Bundesministerium für Justiz werden die erstattungsfähigen Kosten bei entsprechenden Fällen auf einen Betrag von max. 50 EUR festgelegt. Das hilft Mario Thiel zwar wenig, ist aber ein wichtiger Schritt in eine fast abmahnfreie Zukunft, denn welcher Anwalt schreibt schon eine Abmahnung, wenn er maximal 50 Euro daran verdienen kann?

Zuletzt kann man jedem Blogger wohl nur raten, einen großen Bogen um die Inhalte zu machen, die auf flickr, YouTube und Co. veröffentlicht sind, wenn es nicht die Eigenen sind. Das ist zwar schade, aber sicherer.

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8 Kommentare »

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  1. Gravatar of Dsirt

    Kommentar von Dsirt vom 11.10.2006

    Und wie ist es aus der rechlichen Sicht? Wenn man so eine Abmahnung bekommt, heißt es, dass es eine Straftat ist, die auch dann bei der Polizei angemeldet wird?

  2. Gravatar of Tim

    Kommentar von Tim vom 12.10.2006

    Es ist wirklich schade, dass so die Inhalte von Flickr, Youtube, etc. für viele nicht mehr Nutzbar sind. Das Problem liegt aber auch ganz klar in der Unwissenheit vieler über Urheberrecht & Co.

  3. Gravatar of RA Neuber

    Kommentar von RA Neuber vom 13.10.2006

    Na, wenigsten hat jetzt anderes des “schwarzen” Hut aufgesetzt bekommen. Bemerkenswert bei dieser Abmahnung ist natürlich, dass die gesetzliche Gebühr des RVG ( Nr. 2400 VV RVG) überschritten worden ist.

    Gut zugelangt, Herr Kollege

  4. Gravatar of Oliver Karthaus

    Kommentar von Oliver Karthaus vom 13.10.2006

    Herr Neuber, es geht doch gar nicht darum, hier jemandem den schwarzen Hut aufzusetzen. Den können wir dem Gesetzgeber aufsetzen, der solche Abmahnungen gegen Privatleute zulässt, bzw. ermöglicht.

  5. Gravatar of RA Neuber

    Kommentar von RA Neuber vom 13.10.2006

    Hmmm, Herr Karthaus wir haben eine eindeutige Verletzung des Urheberrechts, oder ? Derjenige, der die Rechte am Bild hat, soll also unterscheiden müssen (!!!),ob sein Bild von einem Privaten ohne Gewinnerzielungsabsicht oder einer Firma mit Gewinnerzielungsabsicht unerlaubt verwendet wird ? Bei einem Privaten soll der erhobene Zeigefinger genügen müssen ? Hmmmm…. Okay, wenn es der Gesetzgeber schafft, eine wirksame und fühlbare Barriere auch für Private zu schaffen, aber ist das zu schaffen ? Warum verlässt sich niemand auf sein “einfaches” Rechtsgefühl, wie es schon in den 10 Geboten steht ? Zum Beispiel im 7. Gebot ?

  6. Gravatar of Oliver Karthaus

    Kommentar von Oliver Karthaus vom 13.10.2006

    Herr Neuber, dem stimme ich zu, es ist ein Verletzung des Urheberrechts. Trotzdem muss man ja auch die Umstände sehen. In Zeiten von Wikipedia, Blogs, Social Networks, Creative Commons, etc. pp. wo alles getauscht und geshared wird, ist es für den Laien doch manchmal gar nicht mehr klar, was Recht und was Unrecht ist. In jedem Blog sieht man heute Musikvideos von YouTube und Bilder-Badges von flickr, alles potentielle Urheberrechtsverletzungen. Da muss man sich aber jetzt mal fragen, woran das denn liegt. Haben die Leute einfach kein Gefühl mehr dafür, was sie da einbinden und ob das evtl. eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder liegt es an diesem ganzen offenen Social Media-Kram, der einem suggeriert, dass man alles irgendwo einbinden und tauschen kann, weil es hip und cool ist. Ich sehe auch einen Unterschied darin, ob ich ein erotisches und nicht lizensiertes Bild auf meinem kommerziellen Erotik-Blog einsetze oder auf einem privaten Blog, der ja noch nicht mal etwas mit dem Thema zu tun hat. Mit geht es auch nicht um die Frage, ob es sich überhaupt um eine Verletzung des Urheberrechts handelt, da ist die Situation ja klar, sondern um die Verhältnismäßigkeit. Muss ein Privater mit solchen Kosten überhäuft werden, an denen er evtl. Jahre abzahlt? Reicht da nicht eine geringere Summe aus, um den gleichen “Lerneffekt” zu erreichen?

  7. Gravatar of Mastente » Blog Archive » Abgemahnt (Nachtrag 15.10.06)

    Pingback von Mastente » Blog Archive » Abgemahnt (Nachtrag 15.10.06) vom 15.10.2006

    […] Sehr interessant ist auch ein weiterer Beitrag aus dem Adult Webmaster Blog. Dort findet sich im Text auch ein interessanter Link zu Abmahn-Schutz, einer informativen Seite zum Thema Abmahnungen, und ein Link zu MIR – Medien, Internet und Recht. Laut einem Beitrag dort vom 21.09.06 ist ein neuer § 97a des UrhG vorgesehen. Derzeit steht die genaue Ressortabstimmung noch aus. “Wir gehen von einer Kabinettsbefassung in diesem Jahr aus”, sagte Gerder. “Der Entwurf eines neuen § 97a UrhG wird voraussichtlich im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung und Durchsetzung des geistigen Eigentums vorgelegt werden.” […]

  8. Gravatar of Karsten

    Kommentar von Karsten vom 24.8.2007

    Wie wäre es einfach mit der Abschaffung der Abmahnung, die gibt es ja schliesslich im europäischen Ausland auch nicht?

    Oder vielleicht sollte man das LG Hamburg einfach mal etwas unter die Lupe nehmen, fliegender Gerichtsstand nein danke.

    Was sollen diese Sonderwege in Sachen Justiz, die jeden Juristen mit fadenscheinigen Gründen zum Blogwart machen? Da bin ich doch schon eher für die Privatisierung der Verkehrskontrolle.

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