Bald keine Pflicht mehr zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum? Europäischer Gerichtshof entscheidet

Der Beitrag wurde am 18. Mai 2008 von Oliver veröffentlicht

Bislang muss man nach deutscher Rechtsprechung sowohl eine Telefonnummer, als auch eine E-Mail Adresse im Impressum haben. Wenn es nach so manchem Abmahn-Anwalt geht, dann würde auch noch das Kontaktformular und eine Fax-Nummer zur Pflicht werden. Schön, dass sich das nun bald ändern könnte und dann die Angabe einer funktionierenden E-Mail Adresse voll ausreichen soll. Keine Telefonnummer mehr im Impressum und damit auch keine nervenden Werbeanrufe. Ich habe erst vor kurzer Zeit komplett neue Rufnummern erhalten, weil es einfach zeitlich nicht mehr tragbar war, die ganzen werblichen Telefonate aus den Bereichen Gewinnspiele, Marketing, etc. anzunehmen. Kunden, die uns erreichen wollten, haben oft nur ein Besetztzeichen erhalten. Jetzt entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Angabe einer Telefonnummer im Impressum Pflicht ist oder nicht.

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PornoTube: Vivid verklagt AEBN wegen Urheberrechtsverletzungen

Der Beitrag wurde am 12. Dezember 2007 von Oliver veröffentlicht

Es war nur eine Frage der Zeit, bis mal einer auf den Tisch haut: Video-Gigant Vivid lässt sich die Urheberrechtsverletzungen auf den bei den Usern so beliebten Video-Portalen nicht länger gefallen und verklagt die AEBN Inc. (PornoTube) auf die maximal mögliche Summe von $150.000 Dollar pro Fall. Insgesamt möchte man $4,5 Millionen Dollar für den entstandenen Schaden haben. Bei einigen wird es im Zusammenhang mit Vivid und Video-Portalen klingeln. Vivid hatte kürzlich erst mit YouPorn über eine Übernahme verhandelt (bzw. YouPorn trat mit einem Angebot an Vivid heran), kam aber zu dem Schluss, dass es sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich keine Option für das Unternehmen ist. Vivid greift AEBN aber nicht nur wegen des Urheberrechts an, sondern auch wegen der 2257-Regelung in den USA, die besagt, dass jedes Unternehmen, das Fotos und Videos anbietet, zu jeder Zeit nachweisen kann, dass die Darsteller zum Zeitpunkt des Shootings volljährig waren. Dazu gehören Verträge, Ausweiskopien, etc. Die kann ein Web 2.0-Portal, das Video-Uploads durch User zulässt, nicht vorweisen. Eigentlich sind solche Portale aber von der 2257-Regelung ausgenommen. Vivid beklagt jedoch, dass AEBN dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil hätte. Was dabei rauskommt, wird man sehen. Es könnte aber auch Folgen in Richtung YouPorn & Co haben.

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Arcor die Nächste: Huch beantragt beim LG Frankfurt die Sperrung von Google.de und Google.com

Der Beitrag wurde am 4. Dezember 2007 von Oliver veröffentlicht

Für die, denen diese Nachricht eventuell durch den Feedreader geschlüpft ist: Arcor soll in Zukunft nicht nur YouPorn sperren, sondern auch gleich Google.de und Google.com. Das verlangt zumindest Tobias Huch in einem Eilantrag, den er über seine Huch Medien GmbH beim Landgericht Frankfurt eingereicht hat. Grund für den Eintrag: In Googles Bildersuche sind ungeschützt pornografische Bilder abrufbar, zum großen Teil auch solche, die nach den deutschen Gesetzen generell verboten sind (Sodomie). Natürlich verfolgt die Aktion von Huch nicht wirklich das Ziel, Arcor zur Sperrung von Google zu verdonnern, sondern vielmehr das, eine grundsätzliche Klärung in Sachen Sperrungen herbeizuführen. Das Langericht Frankfurt hatte erst vor kurzer Zeit Arcor auferlegt, die Site YouPorn zu sperren. Jetzt kann das Gericht zeigen, ob es bei seiner Auffassung von damals bleibt oder ob es sich doch selbst unglaubwürdig macht. weiterlesen …

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Nächste Niederlage für Kirchberg: LG Kiel sagt Nein zur Sperre

Der Beitrag wurde am 23. November 2007 von Oliver veröffentlicht

In diesem Fall wollte die Kirchberg Logistik GmbH dem Provider Kielnet und seinen Kunden einen Porno-Sperre für YouPorn und Privatamateure verpassen. Das LG entschied dagegen und hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen (AZ.: 14 O 125/07). Privatamateure wurde gleich komplett aus dem Verfahren genommen und bei YouPorn sieht das Gericht keine Veranlassung dazu, den Mini-Provider Kielnet zur Sperrung zu zwingen. Die Kieler Richter sind auf Zack: “Kielnet sei weder “Täter noch Teilnehmer” an den beklagten Verstößen gegen Auflagen zum Jugendschutz. Der Provider betreibe weder die angesprochenen IP-Adressen, noch halte er die Seiten auf eigenen Servern zum Abruf bereit. Seine Leistung sei vielmehr inhaltsneutral und verfolge in diesem Fall auch keine eigenen oder fremden Wettbewerbsinteressen.”, schreibt heise zur Argumentation der Richter. Die war bestimmt nicht die letzte Niederlage für Kirchberg & Co. Ich vermute die nächste gegen Arcor. Bestimmt.

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Arcor legt gegen YouPorn-Sperre Widerspruch ein

Der Beitrag wurde am 22. November 2007 von Oliver veröffentlicht

Hat man also doch “Eier” bei Arcor? Ich hatte schon nicht mehr daran geglaubt und eher vermutet, dass man sich den Maulkorb der Kirchberg-JuGuard-Connection wehrlos verpassen lässt. Nun ist dem aber nicht so – gut so! Arcor meint: Es könne nicht sein, dass ein Provider verpflichtet werde, das Angebot zu blockieren, während andere dies nicht tun müssten. “Das wollen wir prüfen lassen”. Die Formulierung geht mir zwar ein bisschen in die falsche Richtung (warum muss ein Provider überhaupt mündigen Bürgern unschädliche Vollerotik vorenthalten?), aber es ist immerhin ein Anfang und vielleicht hat das mehr Erfolg, als die Argumentation, dass das alles überhaupt vollkommen unsinnig ist. Ich tippe ob meiner guten Laune auf eine weitere Niederlage für Kirchberg. weiterlesen …

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Und wieder eine Schlappe für die Kirchberg Logistik GmbH

Der Beitrag wurde am 16. November 2007 von Oliver veröffentlicht

Die Kirchberg Logistik GmbH (sexyfilms.de), die u.a. für die Sperrung von YouPorn bei Arcor & Co. verantwortlich ist, hat wieder eine Schlappe vor Gericht erlitten. Einmal mehr hat Thomas Gapski (Cybermaxx GmbH) die Firma hinter JuGuard e.V. in ihre Schranken gewiesen. Diesmal ging es um Spamming, das die Kirchberg betrieben haben soll. Cybermaxx erhielt den Spam und klagte vor dem AG Hannover und gewann (Az.: 422 C 10494/07). Eine Revision wird mit Sicherheit folgen. Das war nicht der erste Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen. Erst vor kurzer Zeit wurde der Kirchberg vom LG Hamburg die Verbreitung von pornographischen Medien auf sexyfilms.de untersagt (Az.: 327 O 389/07). In der Sache Kirchberg vs. Arcor gibt es noch keine News. Auch zwischen Cybermaxx und Kirchberg wird das noch nicht alles gewesen sein.

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Stasistan 2.0: Richter vom Landgericht Frankfurt stehen nicht auf YouPorn und schwingen die Zensurkeule

Der Beitrag wurde am 20. Oktober 2007 von Oliver veröffentlicht

Die Kirchberg Logistik GmbH (die selbst wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt wurde) hat wieder zugeschlagen! Wenn ich es nicht besser wüsste, dann würde ich denken, ich bin heute morgen in der DDR aufgewacht. Die Richter des Landgerichts Frankfurt scheinen gar keine Fans von YouPorn & Co. zu sein und haben eine einstweilige Verfügung gegen Arcor erlassen, die jetzt für ihre 2,4 Millionen Kunden das beliebte Feierabendprogramm für Männer jeden Alters sperren müssen. Noch wurde Arcor die Verfügung nicht zugestellt. Wollen wir mal hoffen, dass Arcor sich wehrt und nicht weiterhin mit dem Videotheken-Verein kuschelt. Die Auswirkungen wären nicht nur für Arcor äußerst unangenehm und führten direkt und ohne Umwege in eine totale Zensur auf Ebene der Zugangsprovider. “Wir wollen eine Klärung, keinen Krieg”, sagte Video-Buster-Geschäftsführer Mario Brunow. Den haben Sie schon, Herr Brunow.

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Venus 2007: Hausverbot für Grebenstein und Bruno

Der Beitrag wurde am 1. Oktober 2007 von Oliver veröffentlicht

Der selbsternannte Jugendschützer Andreas Grebenstein erleidet momentan einen Rückschlag nach dem anderen. Zuerst gab es vor Gericht eine sprichwörtliche “Klatsche” von der Cybermaxx GmbH, dann hob Arcor die von Grebenstein und seinem “Jugendschutzverein” JuGuard e.V. geforderte Sperre der Websites von YouPorn, Privatamateure und anderen internationalen Angeboten wieder auf und jetzt bekommt er offizielles Hausverbot auf der Venus, der größten Messe der Branche. Da Herr Grebenstein und Mario Brunow nun nicht auf der Messe erscheinen werden, sollte ein reinbungsloser Ablauf der Messe gewährleistet sein. Ein richtig mutiger Schritt von Messeleitung, die Grebenstein vorab ein Ultimatum zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung geschickt hatte, in der er erklären sollte, dass der “Jugendschutzverein” nicht gegen die Teilnehmer der Messer – auf der Messe – unternimmt. Meiner Meinung nach geht das alles noch nicht weit genug. Man hätte auch die Mitglieder dieses Pseudo-Jugendschutzvereins ausladen sollen. Nur so kann man ein deutliches Zeichen gegen solche Praktiken senden, aber leider wissen manche Mitglieder noch nicht mal, was sie da mit ihrem Geld unterstützen. Na ja, ein Teilerfolg.

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